Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Angebote, Auftragsbestätigung
Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend und maximal 14 Tage gültig. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet.
Preise und Zahlungen
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet. Unternehmern gegenüber angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle.
Lieferung
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben. Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse wie höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspätete Materialanlieferung, Krieg, Aufruhr usw. verschieben den Liefertermin entsprechend.
Wird ein als verbindlich zugesagter Liefertermin überschritten und dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung weitere Rechte geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen.
Versenden wir auf Wunsch des Kunden, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Eigentumsvorbehalt
Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich der verlängerte und erweiterter Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
Kommen wir mit der Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Wartungs- und Reparaturarbeiten
Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren Preislisten zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend den Dienstleistungspreislisten zu vergüten. Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden die Kosten dieser Untersuchung vom Kunden getragen.
Gewährleistung
Für neu hergestellte Sachen gewähren wir 24 Monate (Verbraucher) bzw. 12 Monate (Unternehmer). Für gebrauchte Sachen 12 Monate (Verbraucher), für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mängelrügen werden nur als solche anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden. Innerhalb dieser Frist beheben wir kostenlos Mängel. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines anderen Gegenstandes. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Wahlrecht. Nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist kann der Kunde Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Fremdgarantien
Garantien sind Leistungsversprechen des Herstellers an den Kunden und begründen für uns keine Verpflichtung. Der Kunde ist selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Garantie-Ansprüche herzustellen.
Abnahme
Die Abnahme erfolgt in unseren Geschäftsräumen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Eingang der Meldung die Leistung abnimmt. Erklärt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Installation die Abnahme nicht und hat uns keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.
Software
Bei Fremdsoftware werden nur die Rechte übertragen, die der Hersteller dem Endnutzer einräumt. Bei unserer Software erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Weitergabe, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Software ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Unterlizenzen sind nicht erlaubt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.
Haftung für Pflichtverletzungen
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz höhenmäßig unbegrenzt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haften wir nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch auf 2.000.000 € pro Schadensfall, jährlich auf das Doppelte begrenzt. Bei nicht vertragswesentlichen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (ausgenommen bei Verbrauchern). Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus dem gleichen Rechtsverhältnis ausüben.
Allgemeines
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung wirksam. Erfüllungsort ist unser Sitz (ausgenommen Verbrauchsgüterkäufe). Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von uns unser Sitz oder der Sitz des Kunden (nicht gültig gegenüber Verbrauchern). Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.